Entschieden: Ortsdurchfahrt Schipkau wird ausgebaut
SCHIPKAU: Mit klarer Mehrheit entschieden sich die Abgeordneten der Schipkauer Gemeindevertretung am vergangenen Dienstag zu einem weiteren Voranschreiten beim umstrittenen Ausbau der Ortsdurchfahrt Schipkau (im Bild). Dem Beschluss ging eine kurze, aber leidenschaftliche Aussprache mit den Anwohnern voraus.
Die erneute Beratung des Straßenbauvorhabens war nötig geworden, weil eine ursprünglich zur finanziellen Entlastung der Anwohner geplante gesonderte Ausbaubeitragssatzung von OSL-Landrat Siegurd Heinze rechtlich beanstandet wurde. Der Gemeindevertretung blieb nur die Aufhebung dieser Sondersatzung übrig. „So viel zum Thema der kommunalen Selbstverwaltung“, kommentierte Bürgermeister Klaus Prietzel sichtlich missgelaunt die Entwicklung. Geplant war gewesen, den Anwohnern in zwei von fünf Umlagetarifen finanziell entgegenzukommen. Grund dafür ist der schlechte Zustand und der hohe Reparaturrückstau der vormaligen Landesstraße. Die OSL-Kommunalaufsicht sah darin eine Ungleichbehandlung mit vergleichbaren Straßenbauvorhaben und verfügte erstmals die Aufhebung einer Schipkauer Satzung.
Erhebliche Kritik richtete sich im Raum auf den Landrat, der vormals Schipkauer Bürgermeister war und in dieser Funktion die marode Landesstraße in kommunales Eigentum übernommen hatte. Seinerzeit vollzogen Land, Landkreis und Gemeinden einen gegenseitigen Austausch mehrerer Straßen und ermöglichten so unter anderem den Bau der heutigen Ortsumfahrung Schipkau. Nichts desto trotz drängten die Anwohner der zur Gemeindestraße herabgestuften Ortsdurchfahrt Schipkau von Anfang an auf eine deutliche finanzielle Entlastung und fühlen sich nun getäuscht.
Bürgermeister Klaus Prietzel und der Abgeordnete Sven Irrgang, selbst Anwohner der zukünftigen Straßenbaustelle, hatten zuvor auf Einsparungen beim Ausbauumfang hingewiesen. Mehrere Redner der Bürgerinitiative, so Peter Bergander und Hildegard Thron, blieben skeptisch und kündigten eine Fortsetzung ihrer Aktivitäten und eine kritische Begleitung der Baumaßnahme an. Erstmals sagte die Gemeinde die Einbeziehung eines Vertreters der Bürgerinitiative in die Bauleitung zu. „Damit werden wir die Baukosten zwar nicht erheblich senken, aber hoffentlich doch für maximale Transparenz der Abläufe sorgen“, so Prietzel.
Die Gemeinde will nun das Bauvorhaben rasch in die Ausschreibungsblätter bringen. Bis Ende Februar soll so feststehen, welches Unternehmen wirtschaftlichster Bieter für das geschätzt rund 1,6 Mio. Euro kostende Bauvorhaben ist. Ab Mitte März sollen die Arbeiten in dem 700 Meter langen Straßenabschnitt beginnen. Zeitgleich starten der Wasserverband Lausitz und das Energieversorgungs unternehmen Envia mit der Neuverlegung ihrer Versorgungsnetze.