Schipkau und das Amt Kleine Elster warnen vor einer voreiligen Kommunalreform

SCHIPKAU: Das Amt Kleine Elster (Niederlausitz) und die Gemeinde Schipkau haben sich in ersten Gesprächen zur geplanten Verwaltungsstrukturreform eindeutig für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung ausgesprochen. Bewährtes sollte erhalten bleiben, so z. B. die Mindestzahl von 5.000 Einwohnern. Ebenso sollten Gemeinden und Ämter, aber auch Landkreise Kooperationen statt Fusionen in den Vordergrund stellen, um Synergien bestmöglich zu nutzen.

Sowohl Amtsdirektor Gottfried Richter als auch Bürgermeister Klaus Prietzel ist es völlig unverständlich, warum die Landesregierung aktuell um jeden Preis regionale Identität mit aller Macht und gegen den Willen der Einwohner zerschlagen will. „Wir haben eigentlich ganz andere Probleme“, so Bürgermeister Klaus Prietzel kürzlich in der Gemeindevertretung, „solange Kommunen finanziell solide aufgestellt sind, sollte die Landesregierung die Finger von ihnen lassen.“

Im Ergebnis der Gespräche wurde eine Reihe von Gemeinsamkeiten festgestellt, so u. a. in den Bereichen Sanierungsbergbau, Förderung des ländlichen Raumes und Tourismus. Wichtig seien auch weiterhin bürgernahe Verwaltungen. Im Interesse eines Zusammenhalts der Gesellschaft müssen für den Bürger kurze und direkte Einflussmöglichkeiten auf kommunale Entscheidungen erhalten bleiben. Das basisdemokratische Miteinander der Einwohner ist mit immer größeren Gebietskörperschaften nachweislich nicht zu erreichen. Alle gegenwärtig selbstständigen Gemeinden sollten unabhängig von Verwaltungsstrukturen erhalten bleiben. Niemand braucht Gebietsreformen, die nichts bringen, sondern am Ende noch Kosten im Millionenbereich verursachen.

Die Vertreter des Amtes Kleine Elster (Niederlausitz) und der Gemeinde Schipkau wollen diese Kritikpunkte fortan gegenüber der Landesregierung klar anzusprechen. Ziel ist es, dazu auch über kreisgrenzen hinweg mit den Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen.