Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“
Aufgrund von vielen Anfragen möchten wir auf diesem Wege gern über das Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ informieren.
Nachdem der Landtag mit den Stimmen von SPD und Linken das Anliegen der Volksinitiative und damit fast 130.000 Unterschriften abgelehnt hat, müssen nun zur erneuten parlamentarischen Befassung binnen sechs Monaten 80.000 Unterschriften gesammelt werden. Bis Ende Februar können diese beim zuständigen Einwohnermeldeamt in den Gemeinde- und Amtsverwaltungen geleistet werden. In vielen Gemeinden und Ortsteilen wurden auch die ehrenamtlichen Bürgermeister eingewiesen, die Unterschriften auf den entsprechenden Eintragungslisten entgegen zu nehmen. Zugleich besteht die Möglichkeit, sich entgeltfrei den Eintragungsschein per Post zusenden zu lassen, um das Volksbegehren mittels der "Briefwahl" zu unterstützen. Unter www.kreisreform-stoppen.de/briefwahl oder mit beigefügtem Formular können Sie ganz bequem die Briefwahlunterlagen anfordern.
Eintragungsberechtigt sind alle deutschen Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg, die zum Zeitpunkt der Eintragung oder spätestens am 28. Februar 2018 das 16. Lebensjahr vollendet haben.