Entschieden: Kreistag wählt den Landrat selbst
Schipkau, den 10. 07. 2009
KLETTWITZ: Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald – Lausitz hat in einem Sitzungsmarathon im Klettwitzer Kulturhaus (im Bild) wichtige Entscheidungen gefasst. WEgweisende Entscheidungen standen dabei u.a. beim Vorhaben des Neubaus des „See – Campus“ in Schwarzheide an.
Die Aufmerksamkeit zahlreicher Besucher richtete sich jedoch auf die Fragestellungen, ob es zur Abwahl des bislang suspendierten Landrates und zur Direktwahl des – oder der Nachfolgerin durch die Bürger kommen wird. Eine Angelegenheit weniger Minuten war dabei die Abwahl des wegen des Umgangs mit Kinderpornografie verurteilten Georg Dürrschmidts. Ohne weitere Aussprache bat Kreistagschef Klaus – Jürgen Graßhoff um Abstimmung, und mit 40 Ja – Stimmen pro Abwahl war die notwendige Zweidrittelmehrheit bei Weitem erreicht. Ein Abgeordneter stimmte gegen die Abwahl, sieben Volksvertreter enthielten sich der Stimme.
Für Überraschung sorgte dagegen der Rückzieher der CDU – Fraktion hinsichtlich des zuvor selbst vorgelegten Antrags zur Direktwahl des neuen Landrats. Matthias Kurth, stellvertretender Fraktionschef der CDU, begründete dies mit einem Bittschreiben, in welchem die Dezernenten der Kreisverwaltung überraschend vor einem „Entscheidungsnotstand“ bei weiterem Aufschub der Landratsneuwahl warnen.
Während Olaf Gunder und Ex – Landrat Holger Bartsch (beide SPD) ebenso für die indirekte Wahl des neuen Landrates durch den Kreistag warben, erhoben Redner der Partei DIE LINKE, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und der Fraktion der Freien Wähler heftige Kritik an dem geplanten Vorgehen. Rainer Vogel (DIE LINKE) erinnerte an die klaren Ziele der Kommunalverfassung zur Direktwahl des Landrates, Hubert Pfennig (FDP) benannte die Direktwahl als ein Zeichen der Ausübung höchster Demokratie.
Die Meinungsunterschiede verliefen offensichtlich tatsächlich quer durch den Kreistag, denn die namentliche Abstimmung erbrachte ein Abstimmungspatt von 24:24 Stimmen. Damit war der Antrag zur Direktwahl des Landrates durch die Bürgerschaft gescheitert. In der Folge brachte der Kreistag das Wahlprozedere zur indirekten Neuwahl des Landrates durch die Kreisparlamentarier auf den Weg.
Für Überraschung sorgte dagegen der Rückzieher der CDU – Fraktion hinsichtlich des zuvor selbst vorgelegten Antrags zur Direktwahl des neuen Landrats. Matthias Kurth, stellvertretender Fraktionschef der CDU, begründete dies mit einem Bittschreiben, in welchem die Dezernenten der Kreisverwaltung überraschend vor einem „Entscheidungsnotstand“ bei weiterem Aufschub der Landratsneuwahl warnen.
Während Olaf Gunder und Ex – Landrat Holger Bartsch (beide SPD) ebenso für die indirekte Wahl des neuen Landrates durch den Kreistag warben, erhoben Redner der Partei DIE LINKE, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und der Fraktion der Freien Wähler heftige Kritik an dem geplanten Vorgehen. Rainer Vogel (DIE LINKE) erinnerte an die klaren Ziele der Kommunalverfassung zur Direktwahl des Landrates, Hubert Pfennig (FDP) benannte die Direktwahl als ein Zeichen der Ausübung höchster Demokratie.
Die Meinungsunterschiede verliefen offensichtlich tatsächlich quer durch den Kreistag, denn die namentliche Abstimmung erbrachte ein Abstimmungspatt von 24:24 Stimmen. Damit war der Antrag zur Direktwahl des Landrates durch die Bürgerschaft gescheitert. In der Folge brachte der Kreistag das Wahlprozedere zur indirekten Neuwahl des Landrates durch die Kreisparlamentarier auf den Weg.
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